Pressestimmen: Rürup-Kommission fordert Nachbesserungen bei privater Altersvorsorge
Berlin (ots)
Berlin. Um die Riester-Rente zu unterstützen, fordert die Rürup- Rentenreformkommission nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) zahlreiche Nachbesserungen bei der privaten Altersvorsorge. In ihrem Abschlussbericht, der in der nächsten Woche veröf-fentlicht werden soll, schlagen die Rentenexperten strengere Informationspflichten zu La-sten der Anbieter und eine Entbürokratisierung des Förderverfahrens vor. Insbesondere das komplizierte Nebeneinander von staatlichen Zulagen, die von der Zulagenstelle in Branden-burg verwaltet werden, und späteren Steuerabzügen, die vom Finanzamt bei der Steuerer-klärung geprüft werden, soll entzerrt werden. Nach Meinung der Rürup-Kommission soll auch die Zulage erst nachträglich vom Finanzamt erstattet werden. Zudem sollten die An-bieter in die Pflicht genommen werden, die Kunden umfassend über die Kosten und die voraussichtliche Rendite der privaten Vorsorgeverträge zu informieren. Sollten sich Versi- cherer, Banken oder Fondsgesellschaften nicht daran halten, sollen die Versicherten nach Auffassung der Rürup-Kommission länger als bisher vom Vertrag zurücktreten dürfen. Zu-dem sollen die Anbieter ein Bußgeld in "ökonomisch relevanter Höhe" zahlen müssen.
Auf Zustimmung stoßen die Vorschläge der Kommission innerhalb der SPD. "Die Riester-Rente muss transparenter und attraktiver werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel. "Für die jüngere Generation sind Riester-Rente und Betriebsrenten als Zusatz zur Sozialrente richtig wichtig", betonte die SPD-Politikerin. Eine private Pflichtversicherung lehnt Schaich-Walch ab. Das sieht Erika Lotz, stellvertretende Sprecherin des Ausschusses Gesundheit und soziale Si-cherung, anders. Sollte die Riester-Rente trotz verstärkter Werbung nicht anziehen, sei sie für eine obligatorische Lösung, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Dagegen setzen die Grünen auf ein steuerbegünstigtes Altersvorsorgekonto, mit dem die Bürger flexibler für ihr Alter vorsorgen können. Langfristig sei jedoch auch nicht auszuschließen, dass die De-batte um eine private Pflicht-Versicherung wieder aufgenommen werde, sagte Rentenex-pertin Thea Dückert. "Eine Antwort auf die kurzfristigen Probleme ist das jedoch nicht", schränkte Dückert ein.
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