Ischinger: Bundeswehr braucht rasch Kampfdrohnen - Scharfe Kritik an SPD
Berlin (ots)
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der SPD vorgeworfen, durch die Blockade der Anschaffung von Kampfdrohnen den Schutz der deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen zu gefährden. Es müsse "die staatspolitische Verantwortung sein, dass unsere Soldaten den bestmöglichen Schutz bekommen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der SPD gehe es scheinbar um eine Profilierung als Friedenspartei für das Wahljahr 2021. Ihre Botschaft sei aber: "Die Ausrüstung der von uns in die Gefahr geschickten Soldaten interessiert allenfalls in zweiter Linie", kritisierte Ischinger. "Die SPD hat doch alle diese Auslandseinsätze aktiv selbst mitbeschlossen."
Die Drohne sei das Kampfmittel der Zukunft, "mit dem sich schon heute alle ausrüsten, die sich das finanziell leisten können. Bloß wir nicht. Unsere Soldaten sollten sich mit gleicher Münze verteidigen und auch Angriffe präventiv verhindern können." Der Bergkarabach-Konflikt sei ein schlagendes Argument, "dass wir jetzt möglichst rasch eine hinreichende Zahl von Drohnen für die Bundeswehr anschaffen sollten. Im Augenblick haben wir zahlreiche Einsatzgebiete für die Bundeswehr weltweit. Wenn es darum geht, die Bundeswehr dafür bestens auszurüsten, dann führt an der Drohnenausrüstung kein Weg vorbei."
Der von Armenien verlorene Konflikt um Berg-Karabach habe gezeigt, dass eine Armee ohne bewaffnete Drohnen chancenlos sei, betonte Ischinger. "Wollen wir denn die Rolle der hilflosen armenischen Armee spielen, die da sozusagen aus der Luft auseinandergenommen wurde und keine vergleichbaren Verteidigungsmittel in der Hand hatte?" Es gehe ja auch immer um die Frage der Abschreckung: "Wie kann ich sicher sein, dass uns keiner angreifen will, weil er weiß, wie gut und schlagkräftig und modern wir ausgerüstet sind? Dann kommt es auch zu keinem Konflikt." Als Beispiel für einen Vorteil bewaffneter Drohnen nannte Ischinger den verheerenden Luftangriff auf einen Tanklastwagen bei Kundus 2009 mit weit über hundert Toten. "Der Pilot eines solchen Flugzeugs hat wenige Sekunden Entscheidungszeit, weil er mit einer großen Geschwindigkeit auf das Ziel zufliegt und sich natürlich kaum davon überzeugen kann, ob da Leute stehen oder nicht." Wenn man diesen Angriff mit einer Drohne und nicht mit einem Kampfflugzeug geflogen hätte, dann hätte man wahrscheinlich diese schlimme Katastrophe verhindern können. "Man hätte mehr Zeit gehabt, sich die Lage aus der Luft genau zu betrachten und zu sehen, dass da viele unbeteiligte Menschen stehen. Und man hätte dann eben nicht gefeuert", sagte Ischinger dem "Tagesspiegel".
Er zeigte sich von der Kehrtwende der SPD enttäuscht. Dabei schätze er sehr die Rolle bei der Entwicklung des Landes hin zu einem außenpolitisch verantwortlich agierenden Staatswesen. "Es war unter einem SPD-Kanzler, dass wir uns an dem Kosovo-Einsatz beteiligt haben, um eine genozidartige Eskalation auf dem Balkan zu verhindern. Der Nato-Doppelbeschluss fiel unter einem SPD-Kanzler. Und es war ein SPD-Verteidigungsminister, der gesagt hat, unsere europäische und damit auch deutsche Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt." Er finde es bedauerlich, dass diese Tradition von mehr als 40 Jahren, die man zurückführen könne auf Helmut Schmidt, nun anscheinend aufgegeben werde.
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