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Der Tagesspiegel: Koalition schiebt Börsengang der Bahn hinaus Grüne sehen keine Chance vor 2008/SPD fordert weitere Kontrolle über das Schienennetz

Berlin (ots)

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen wollen die Deutsche Bahn vorerst nicht an die Börse bringen.
Es sei unklar, ob man derzeit überhaupt darüber ent-scheiden könne,
sagten SPD- Verkehrsexperten dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
In einem Grundsatzpapier, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, "ein
von der DB AG er-zeugter Zeitdruck darf kein Grund für eine frühe
Grundsatzentscheidung zum Börsengang sein". Die Grünen erklärten, die
Sanierung des Staatskonzerns dauere "noch mindestens vier bis fünf
Jahre". In ihrem Koalitionsvertrag hatte rot-grüne Regierung
festgelegt, dass im Laufe dieser Wahl-periode der Börsengang
beschlossen werden soll. Doch Verkehrspolitiker warnen vor zu großer
Eile. "Es kann nicht heißen: Weil die Legislaturperiode 2006 zuende
ist, muss der Börsengang 2005 erfolgen", sagte die
Bahn-Berichterstatterin der SPD- Fraktion, Karin Reh-bock-Zureich,
dem Tagesspiegel. Sorgen bereitet den Verkehrspolitikern vor allem
das Bestreben der Bahn, die Privatisierung mitsamt des Schienennetzes
vorzunehmen. Bisher sei der Börsengang vor allem aus
finanzpolitischer Sicht betrachtet worden, kritisierte
Rehbock-Zureich. "Bund und Verkehrspolitiker wollen jetzt die
Verkehrspolitik in den Mittelpunkt der Diskussion stellen." Da das
Schienennetz Teil der Privatisierung sei, müsse sichergestellt
werden, dass die Verkehrspolitik weiter darauf Einfluss nehmen könne,
sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard Weis. Auch
nach dem Börsengang müsse der Staat mittelbar Eigentümer des Netzes
bleiben. Und vor dem Gang aufs Parkett müssten der zu-künftige
Netzstandard und die Netzgröße festgelegt werden.
Zudem verlangen die Regierungsfraktionen, dass der Konzern vor
einem Börsengang profi-tabel ist. "Für einen Börsengang muss eine
belastbare Rentabilität erreicht werden, die sich nicht nur auf
Bundeszuschüsse stützt", sagte Weis. Albert Schmidt,
verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, verlangte "wenigstens zwei
bis drei Jahre in Folge nachhaltig schwarze Zahlen. Vor 2008 ist die
Privatisierung auf jeden Fall ein Wolkenkuckucksheim."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Wirtschaftsredaktion,
Tel: 26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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