EVP-Fraktionschef Weber gegen Visaerleichterungen für Türkei
Berlin (ots)
Vor einem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und des Ratspräsidenten Charles Michel in der Türkei hat der Europapolitiker Manfred Weber davor gewarnt, Ankara vorschnell bei einer Ausweitung der Zollunion und Reiseerleichterungen für türkische Bürger entgegenzukommen. "Es ist derzeit noch zu früh, über Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion zu reden", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
An diesem Dienstag wollen von der Leyen und Michel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine mögliche Verstärkung der Wirtschaftskooperation und Visaerleichterungen erörtern. Weber erinnerte daran, dass Visaerleichterungen an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft seien. Die Grundrechte gerieten aber bei der Terrorbekämpfung unter die Räder, merkte er an. Weber forderte, in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei "reinen Tisch" zu machen und den Beitrittsprozess komplett zu stoppen. "Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion. Es wird einen EU-Beitritt der Türkei nicht geben", sagte der CSU-Politiker.
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