Der Tagesspiegel: Grüne wollen Ausstiegsklausel bei der Maut nutzen
Berlin (ots)
Die Koalitionsfraktion der Grünen im Bundestag wollen die Ausstiegsklausel im Mautvertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect von Daimler Chrysler und Deutscher Telekom nutzen. Wenn das Konsortium den Parlamentariern nicht "unverzüglich" Einblick in die Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium über den Maut-Betrieb gewähre und einen "verbindlichen Fahrplan" für die Mauteinführung vorlege, sagte die grüne Verkehrs- und Haushaltsexpertin Franziska Eichstedt-Bohlig, dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe) "dann werden wir auf eine Auflösung des Vertrages dringen".
Das Konsortium habe einen milliardenschweren Vertrag mit dem Bund abgeschlossen, dessen Haushaltshoheit dem Bundestag obliege. Dass sich die Unternehmen nun weigerten, den Abgeordneten Einsicht in den Vertrag zu gewähren, beweise "ein unterentwickeltes Parlamentsverständnis" des Daimler-Chrysler-Managers Klaus Mangold, sagte Eichstedt-Bohlig.
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