Der Tagesspiegel: Streit über das Gentechnikgesetz
Berlin (ots)
In der Bundesregierung ist ein Steit über das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) vorgelegte Gentechnikgesetz ausgebrochen. Dabei geht es um die verspätete Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie. "Es ist kein Ge- heimnis, dass das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium alle relevanten Fra-gen strittig gestellt haben", sagte der Grünen- Fraktionsvize Reinhard Loske dem Tagesspiegel. Die Vorsitzende des Agrarausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), betonte: "Die Wirkungen von gentechnischen Veränderungen müssen rück-holbar sein." Sie besteht deshalb auf "klaren Grenzen und Haftungsregelungen". Dagegen hatte der Staatssekretär im Forschungsministerium Wolf- Michael Catenhusen erst vor wenigen Tagen "Sonderregelungen im Haftungsrecht" abgelehnt. Für Reinhard Loske ist das eine Kampfansage. Dem Tagesspiegel sagte er: "Für uns ist das Gentechnikgesetz ein zentrales Gesetzesvorhaben." Und außerdem gebe es da noch den Koalitionsvertrag, in dem Rot-Grün den Verbrauchern auch in Zukunft Wahlfreiheit versprochen hat.
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