Der Tagesspiegel: Niederlande und Finnland kritisieren Haushaltssünder
Berlin (ots)
Die kleinen EU-Länder kritisierten am Dienstag die restlichen Mitglieder der EU we-gen ihrer laxen Haltung in bezug auf den Stabilitätspakt. "Wir sollten uns an die Buchstaben des Vertrags von Amsterdam halten, der uns vorgibt, den Pakt streng und zeitgerecht anzuwenden", sagte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Im Aufschub zugunsten von Frankreich sieht Zalm "keine strenge und zeitgerechte Anwendung des Paktes". Frankreich hätte sich an die Empfehlungen der Kommission über einen Defizitabbau halten müssen, sagte Zalm. Frankreich und Deutschland verhielten sich in ihrem Vorgegen gegen den Pakt wie "Zwillinge, sogar wie siamesische Zwillinge". Laut Zalm ist dies auch ein schlechtes Beispiel für die Beitrittskandidaten, von denen viele mit überhöhten Defiziten kämpfen. "Jedes schlechte Beispiel setzt einen Präzedenzfall". Man müsse jetzt aber abwarten, was die Franzosen bis zum 25. November vorlegten.
Auch der finnische Finanzminister Antti Kalliomäki erwartet von Frankreich und Deutschland, sich an den Pakt zu halten. "Ende November muss Frankreich einen Kompromissvorschlag machen, der nicht weit von der Empfehlung der Kommission entfernt ist", sagte Kalliomäki dem Tagesspiegel. EU-Währungskommissar Pedro Solbes will, dass Frankreich sein strukturelles Defizit um einen Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes verringert. Frankreich sieht bisher lediglich 0,7 Prozent vor. Auch von Deutschland erwarte er zusätzliche Sparanstrengungen, sagte er. "Die Flexibilität des Paktes ist jetzt an ihrer äußersten Grenze angelangt".
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