Der Tagesspiegel: Kritik an der rot-grünen Klimapolitik
Berlin (ots)
Der grüne Fraktions-Vize Reinhard Loske hat die Klimapolitik der Bundesregierung als inkonsistent kritisiert. Auf der einen Seite gebe es Hinweise auf eine Trendwende bei den Kohlendioxid- Emissionen, etwa bei den privaten Haushalten oder beim Verkehr. Loske führt das Sinken des CO2-Ausstoßes vorf allem auf die Öko- Steuer zurück. Auf der anderen Seite gibt es Entscheidungen, die dieser Klimapolitik entgegenlaufen, sagte Loske dem Tagesspiegel. Die Kohlepolitik, etwa dass in den vergangenen Jahren neue Braunkohlekraftwerke zur Stromerzeugung ans Netz gegangen sind, passe nicht zu den rot-grünen Klimazielen.
Loske bemängelte auch, dass Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) das nationale Klimaschutzziel, bis 2005 immerhin 25 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoß es im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, inzwischen gar nicht mehr erwähnt. 1995 hatte sich der Bundestag dieses vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegebene Versprechen zu eigen gemacht. Zwar steht Deutschland beim Klimaschutz nicht schlecht da. Derzeit liegt die Treibhausgasminderung bei 19,4 Prozent für alle sechs im Kyoto- Protokoll erfassten Gase. Doch beim Kohlendioxid (CO2) sieht die Bilanz schlechter aus. Die Minderung beträgt lediglich rund 16 Prozent. Das nationale Klimaziel ist kaum mehr einzuhalten. Deshalb verweist Trittin nur noch auf die Kyoto-Verpflichtung. Bis 2012 muss Deutschland 21 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Der grüne Fraktions-Vize Reinhard Loske kritisiert diese Haltung. Er will wohl wissend, dass das Ziel nicht mehr erreibar ist trotzdem daran festhalten, als Ansporn, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings sei es auch falsch, das Nicht-Erreichen des nationalen Klimaziels allein beim Umweltminister abzuladen, sagte er. Auch in der Finanzpolitik verfehlt die Regierung die in ihrer "Nachhaltigkeitsstrategie" im April 2002 formulierten Ziele. Dort heißt es zum Thema Schulden, dass für den Staatssektor möglichst rasch ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben angestrebt wird. Vom Ziel, bereits 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) sich jedoch schon längst auch offiziell verabschiedet. Der Bonner Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel sieht das als Scheitern. Die öffentlichen Haushalte laufen aus dem Ruder, sagte er dem Tagesspiegel. Im kommenden Jahr müsse Eichel allein 2,15 Milliarden Euro an Zinsen auf die Neuverschuldung zahlen. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun, sagte Miegel. In der Haushaltspolitik habe es keine strukturelle Wende gegeben. In diesem Jahr gebe es für eine hohe Neuverschuldung keinen Anlass, wie etwa die Wiedervereinigung oder eine Flutkatastrophe.
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