Der Tagesspiegel: Hermenau: Eichels Etat möglicherweise "schon zu Weihnachten Makulatur."
Berlin (ots)
Der Bundeshaushalt 2004 steht offenbar auf weitaus wackligeren Füßen als bisher bekannt. Wenn der Vermittlungausschuss von Bundestag und - rat den Reformgesetzen der Regierung zum Arbeitsmarkt und der Steueramnestie nicht zustimmt, dann fehlen darin rund 10 Milliarden Euro. Das sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Blockiert die Opposition", prophezeite Hermenau, "ist der Bundeshaushalt 2004 schon zu Weihnachten 2003 Makulatur". Finanzminister Hans Eichel (SPD) wäre dann gezwungen, bereits im Januar einen ersten Nachtragshaushalt vorzulegen. Inklusive der milliardenschweren Globalen Minderausgabe (rund 8 Milliarden Euro), die bereits im Etat 2004 stehen, fehlten dem Finanzminister im Falle eines Scheiterns des Vermittlungsverfahrens also rund 18 Milliarden Euro.
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