Röttgen fordert personellen Neuanfang bei CDU
Abrechnung mit Laschet
Berlin (ots)
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen." Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: "Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet." Röttgen betonte mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche aber jetzt nicht, "nur eine Person auszuwechseln".
Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: "Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal." Der frühere Bundesumweltminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hatte Anfang des Jahres gegen Laschet und Friedrich Merz im Rennen um den Parteivorsitz verloren. Röttgen machte deutlich, dass Laschet aus seiner Sicht aber noch die anstehenden Gespräche führen solle: "Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, dass wir gesprächsbereit und gesprächsfähig sein müssen. Das tun wir in der personellen Ausgangslage, die die Partei gewählt hat." Ungeachtet der Versuche von Laschet, an diesen Sonntag mit der FDP und Dienstag mit den Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu sondieren, sieht Röttgen kaum Chancen hierfür. "Wir haben keinen Regierungsauftrag. Das Prä der Regierungsbildung liegt bei der SPD als stärkster Kraft."
Für sich selbst ließ er eine erneute Kandidatur offen, sollte Laschet stürzen. Angesprochen darauf, dass Friedrich Merz bereits wieder bereit für eine Kandidatur zu sein scheint, wenn es eine Mitgliederbefragung oder eine Wahl durch die CDU-Basis gibt, sagte Röttgen dem Tagesspiegel: "Jetzt ist absolut nicht die Zeit für persönliche Ambitionen. Es geht jetzt um die Partei und die Erneuerung der CDU."
Er forderte - ohne Laschet zu nennen - einen ehrlicheren Umgang mit der Niederlage. "Zur Ehrlichkeit gehören zwei Dinge: Erstens ist die SPD die stärkste Partei und damit die Wahlgewinnerin. Zweitens haben wir nicht nur das historisch schlechteste Ergebnis, sondern laufen mit nur noch 19 Prozent für die CDU Gefahr, unseren Status als Volkspartei zu verlieren", betonte Röttgen. "Wir haben in fünf Bundesländern nicht ein einziges Direktmandat gewonnen. Wir liegen bei den Erstwählern bei 10 Prozent. Das ist der alarmierende Befund und eine existenzielle Gefahr für uns als Volkspartei."
Laschet warf er vor, keine Inhalte im Wahlkampf gehabt zu haben. "Uns muss klar sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen können, die keine inhaltliche Idee erkennen lassen. Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von "Modernisierung" und "Entfesselung" und "Ökonomie plus Ökologie", hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret", sagte Röttgen. "Dass wir nicht drei, vier gut durchdachte Schwerpunkte angeboten haben, hat die personelle Schwäche durch eine inhaltliche Schwäche ergänzt, anstatt zu versuchen, das eine mit dem anderen auszugleichen."
Zudem habe Laschet auf das falsche Team gesetzt. "Das ist ein Teil der Tragödie." In seinem Arbeitsgebiet im Auswärtigen Ausschuss arbeiteten hochkompetente CDU-Mitglieder und so sei das in anderen Gebieten auch, betonte Röttgen. "Grundsätzlich ist es gut, wenn wir Expertise von außen dazu holen, aber im Wahlkampf müssen Politiker der Union für christdemokratische Kernthemen wie innere und äußere Sicherheit stehen - und nicht ein Professor aus London", sagte er mit Blick auf Laschets Wahl, den Terrorismusexperten Peter Neumann in sein Zukunftsteam zu berufen.
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