Der Tagesspiegel: Bundesrat entscheidet über neues Produktsicherheitsgesetz
Berlin (ots)
Berlin. Verbraucherschützer haben an den Bundesrat appelliert, an diesem Freitag dem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) der Bundesregierung zuzustimmen. Das neue Gesetz soll Hersteller und Händler stärker in die Verantwortung nehmen. Produzenten und Verkäufer sollen künftig verpflichtet sein, ihre Produkte laufend zu beobachten. Sollte der Verdacht bestehen, dass eine Ware für die Verbraucher gefährlich sein kann, muss das Produkt zurückgerufen werden. Tun die Verantwortlichen nichts, dürfen die Behörden einschreiten und eine Rückrufaktion anordnen. "Die Produkte werden sicherer", sagte Helke Heidemann-Peuser vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Nachdem der Bundestag das neue Gesetz bereits verabschiedet hat, muss jetzt der Bundesrat noch zustimmen. Er hatte den Entwurf nach der ersten Beratung mit mehr als 40 Änderungswünschen an die Regierung zurückgeschickt, rund die Hälfte seiner Anregungen sind eingearbeitet worden.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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