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Der Tagesspiegel: Bundesrechnungshof prüft Kredite des Bundes-Wirtschaftsministeriums bei der Steinkohleindustrie: „Schon vor Jahren kritisiert“

Berlin (ots)

Der Bundesrechnungshof wird die Praxis des
Bundeswirtschaftsministeriums, sich Geld bei der
Steinkohlegesellschaft RAG AG zu borgen, erneut prüfen. Das sagte ein
Sprecher des Rechnungshofes dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).
Außerdem wies der Sprecher Darstellungen des Ministeriums von
Wolfgang Clement (SPD) vom Wochenende zurück, sein Haus habe diese
Darlehensgeschäfte zur Haushaltssanierung in früheren Jahren nicht
beanstandet. „Das ist definitiv falsch“, sagte er. Der Rechnungshof
habe vielmehr bereits im Jahr 2000 ein entsprechendes Darlehen des
damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) „aus Gründen
der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit stark kritisiert“.
Weitergehende Prüfungen des Rechnungshofes seien nur deshalb nicht
vorgenommen worden, weil das Ministerium versprochen habe, dieses
Verfahren nicht zu wiederholen. Werner Müller, der heute
Vorstandschef des Steinkohleunternehmens RAG in Essen ist, hatte sich
damals 250 Millionen DM Subventionszahlungen von dem Unternehmen
stunden lassen, um eine Globale Minderausgabe in seinem Haushalt
nicht durch entsprechende Sparmaßnahmen erwirtschaften zu müssen.
Weil diese Praxis seither regelmäßig erfolgt, ist die Gesamtsumme des
Darlehens bereits auf 1,04 Milliarden Euro angewachsen. Auch im
Haushalt 2004 ist im Etat von Wirtschaftsminister Clement ein solches
Darlehen von 250 Millionen Euro vorgesehen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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