Der Tagesspiegel: Reinhard Höppner zu Reformen im Osten
Berlin (ots)
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), befürchtet, dass die geplanten Reformen der rot-grünen Bundesregierung negative Auswirkungen für die neuen Bundesländer haben werden. Der Osten sei "nach wie vor das wirtschaftlich schwache Glied", sagte Höppner dem Tagesspiegel (Sonnabendausgabe) in einem Interview. "Darum werden wir von vielen Maßnahmen besonders hart betroffen sein." So zielten die Hartz-Gesetze "mehr auf Vermittlung in Arbeitsstellen als auf soziale Maßnahmen für Arbeitslose. Aber bei uns gibt es die Arbeitsplätze dafür nicht", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete. Deshalb seien die "Forderungen, etwas für den Osten zu tun, so wichtig". Zugleich räumte Höppner ein, dass der Osten "nicht mehr gern als Sonderproblem wahrgenommen" werde. "Wir erreichen für die neuen Länder nicht allzu viel, wenn wir einen zusätzlichen Mitleidsbonus beanspruchen." Nötig sei aber, "dass wir unsere Position in den Interessen- und Verteilungskämpfen sehr deutlich vertreten. Und die werden sich verschärfen", so Höppner.
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