Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet mit der Zustimmung seiner Unionskollegen zur vorgezogenen Steuerreform.
Berlin (ots)
Im Berliner "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) vertrat er zudem die Ansicht, dass bei der Arbeitsmarktreform im Vermittlungsausschuss nur ein Teilerfolg zu Stande kommen könnte. Beim künftigen Arbeitslosengeld II schlägt Althaus eine Regelung vor, die dem Osten entgegenkommt. Bei der Steuersenkung glaubt Althaus an eine einheitliche Linie der Union im Bundesrat. "Wenn wir eine ordentliche Finanzierung finden, machen auch die Kollegen mit, die sich jetzt noch sperren. Denn die Steuersenkung ist auch ein symbolisches Thema. Viele sagen, das löst einen Konsumeffekt aus. Jeder Bürger erwartet, dass die Politik noch vor Weihnachten ein Reformpaket verabschiedet. Und da ist die Steuersenkung ein zentrales Element." Ohne einen Vermittlungserfolg samt Steuersenkung werde "ein Negativeffekt entstehen, der auf die Konjunktur schlägt. Das hieße dann: Im Mai nächsten Jahres wird wieder verkündet, dass die Steuereinnahmen noch weiter zurückgegangen sind. Und dieses Loch im Etat müssen wir dann ja auch füllen. Dann ist es doch besser, sich jetzt diese Mindereinnahme zu leisten und damit die Konjunktur in Gang zu setzen. Aber wir müssen uns verpflichten, die möglichen Mehreinnahmen in den nächsten Jahren zur Schuldentilgung zu verwenden." Althaus fuhr fort: "Bei der Arbeitsmarktreform wird man vielleicht nur Teile verabschieden." Althaus forderte Kompensationen für die ostdeutschen Länder, um Kaufkraftverluste durch zu vermeiden. Das Arbeitslosengeld II ist niedriger als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Die neuen Länder haben die Kaufkraftverluste auf eine Milliarde Euro im Jahr beziffert. Althaus schlug für die Kompensation mehrere Varianten vor. Zum einen könne der Bund die Investitionskraft der neuen Länder direkt finanziell stärken. "Oder der Bund hilft uns bei den Zusatzversorgungssystemen und den Sonderrenten, die aus der DDR-Zeit herrühren. Immerhin ein Viertel der Summe, die den jungen Ländern als Mittel für den Aufschwung Ost zur Verfügung stehen, wird für diese Sonderrenten ausgegeben." Als dritte Variante schlug Althaus vor, die besondere Situation im Osten bei der Regelung des Arbeitslosengeldes II direkt zu berücksichtigen. "Im Westen gibt es mehr Jobangebote für Langzeitarbeitslose als im Osten. Man könnte daher sagen, wir senken das Arbeitslosengeld II im Osten nur dann unter das bisherige Arbeitslosenhilfeniveau, wenn tatsächlich alternative Jobangebote vorliegen und wenn Arbeitslose einen solchen Job ablehnen." Althaus sagte, diese Regelung könne durchaus bundesweit gelten. "Aber ich glaube, dass in den Ländern, die wenige Arbeitslosenhilfeempfänger haben, das Problem auch nicht so groß ist wie bei uns. In Bayern beziehen nur 1,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung Arbeitslosenhilfe, bei uns sind es 6,3 Prozent."
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