Der Tagesspiegel: Stolpe prüft Strafanzeige gegen Toll Collect
Berlin (ots)
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) fühlt sich bei der Mauteinführung von dem Konsortium Toll-Collect offenbar betrogen. Wie der Tagesspiegel (Dienstagausga-be) aus Regierungskreisen erfuhr, erwägt Stolpe, gegen das Gemeinschaftsunter-nehmen von Daimler-Chrysler und Telekom eine Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen. Hintergrund ist eine Vereinbarung vom Juli, in der Toll- Collect die Mautein-führung für diesen Herbst zugesagt hatte, obwohl das System technisch nicht funk-tionsfähig war. Trotz dieser Klagedrohung zeichnet sich in den laufenden Verhandlungen ein Kom-promiss zwischen Stolpe und dem Konsortium ab, weil die Forderung nach Scha-denersatz vom Streit um einen neuen Starttermin abgetrennt wird. In Kreisen des Konsortiums heßt es: "Das wird die Gespräche mit Stolpe wesentlich erleichtern." Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom sind bereit, höhere Strafzahlungen zu ak-zeptieren, wenn der Verkehrsminister sich auf den Start im dritten Quartal 2004 bei einer abgespeckten Software- Version für die Maut-Erfassungsgeräte einlässt.
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