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Der Tagesspiegel: Geplante Videoüberwachung von Autofahrern

Berlin (ots)

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
hat in einem Tagesspiegel-Interview angekündigt, dass Hannover
bereits im ersten Quartal 2004 Kennzeichen-Lesegeräte einführen will.
"Immer dann, wenn Geschwindigkeitsübertretungen vorliegen, soll das
Kennzeichen mit der Fahndungsdatei automatisch abgeglichen werden."
Dazu reiche auch das niedersächsische Polizeigesetz als
Rechtsgrundlage aus, sagte Schünemann dem Tagesspiegel. Bedenken
gegen die Überwachung seien keine an ihn herangetragen worden, sagte
der Minister. Auch der Datenschutzbeauftragte sei über die Pläne
informiert worden. "Bisher habe ich von dieser Seite noch nichts
gehört", sagte Schünemann dem Tagesspiegel.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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