Der Tagesspiegel: Ethik-Experten von SPD und Grünen weisen jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Schröder zur Biopolitik zurück
Berlin (ots)
Berlin. Ethik-Experten von SPD und Grünen haben die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Biopolitik entschieden zurückgewiesen. Eine neue Diskussion über Veränderungen des Stammzellgesetzes ist völlig fehl am Platze", sagte der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission, René Röspel (SPD), dem Berliner Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Es gebe keinen Grund, diese Debatte, wie von Schröder beabsichtig, neu aufzumachen. Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wandte sich gegen den Vorstoß des Kanzlers. Schröder hatte am Dienstag gefordert, die Beschlüsse des Bundestags zur Biotechnologie auf den Prüfstand zu stellen. Auch in dieser Frage kann man nichts zementieren", sagte er. Angesichts einer gewandelten Forschungslandschaft könne der Beschluss des Bundestags nicht das Ende der Debatte bedeuten. Es ist kein bisschen plausibler geworden, dass wir da jetzt einen neuen Streit beginnen", sagte Bütikofer, dem Tagesspiegel". Die deutschen Stammzellenforscher könnten unter der aktuellen Gesetzeslage gut arbeiten. Man kann nicht sagen, dass unsere Gesetze die Forschung behindern", sagte der Grünen-Chef. Der Stammzell-Beschluss sei mit guten Gründen und mit ethischer Abwägung vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte dem Tagesspiegel": Es gibt keine Novellierungs-Notwendigkeit." Röspel sagte, er habe noch keinen deutschen Forscher gesprochen, der sich darüber beklagt habe, bei seiner Arbeit an rechtliche Grenzen zu stoßen. Sollten wir eines Tages an den Punkt kommen, an dem klar ist, dass unsere Regelungen nicht ausreichen", müsse neu über den Kompromiss diskutiert werden. Aber das wird in den nächsten Jahren nicht der Fall sein", sagte Röspel. Die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzustoßen, sei kein Beleg für innovatives Handeln. Eher im Gegenteil", sagte er unter Anspielung auf ein Schlagwort der SPD- Klausur in Weimar.
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