Der Tagesspiegel: Gerster-Affäre: Vorwürfe gegen BA-Interims-Chef Weise spitzen sich zu
Berlin (ots)
Der kommissarische Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank- Jürgen Weise, hat nach Informationen des Tagesspiegel Informationen zurückgehalten, die den entlassenen Vorstandschef Florian Gerster entlastet hätten. Bereits am Freitag hätte er vor der Sondersitzung des Verwaltungsrats Kenntnis von der "Stellungnahme zum Bericht der Innenrevision" haben müssen. Die Stellungnahme der Verwaltung hält - im Gegensatz zum Zwischenbericht der Innenrevision - nur noch den Vertrag mit IBM aufgrund eines "formalen Fehlers" für rechtswidrig, während die Verträge mit Roland Berger zum Kindergeld und Arbeitsmarktinspektionen als rechtmäßig eingestuft werden.
Eine E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt und unter anderem an den für Vergabe zuständigen Abteilungsleiter geschickt wurde, belegt, dass Weise die Stellungnahme zugeleitet werden sollte. Sie wurde am Freitag, dem 23. Januar um 11:46 Uhr verschickt - vor einer Sitzung des Vorstand und vor der entscheidenden Sondersitzung des Verwaltungsrats, der einen Tag später zusammenkam. Der Entwurf der Stellungnahme zum Bericht der Innenrevision solle "mit Herrn Weise abgestimmt" werden, heißt es dort. In der Sondersitzung des Verwaltungsrats verwies Weise jedoch nach Berichten von Teilnehmern nicht auf die Stellungnahme der Verwaltung. Auch im Sprechzettel Weises, der dem Tagesspiegel vorliegt, sind keine entsprechenden Ausführungen vorgesehen.
Weise wies die Vorwürfe gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zurück. Er sagte, er habe mündlich über die Einschätzung zur Vergabe der Beraterverträge zum Kindergeld/Arbeitsmarktinspektionen und an IBM berichtet. "Dies wird auch im Protokoll der Verwaltungsratssitzung nachzulesen sein", sagt er. Er habe außerdem "ausführlich und mehrmals alle Kollegen aus dem Vorstand - sowohl Herrn Gerster als auch Herrn Alt - über die Inhalte der ersten Bewertung der Verwaltung informiert", sagte Weise. Die erste Bewertung der Fachbereichsleiter sei "in eine schriftliche Stoffsammlung der Verwaltung eingeflossen, die zur Vorbereitung der Verwaltungsratssitzung am 24. Januar diente". Diese Stoffsammlung sei nicht jedoch ausgehändigt worden, auch nicht an den Vorstand. Eine endgültige Stellungnahme der Verwaltung zu allen Verträgen erfolge erst nach Vorliegen des abschließenden Prüfberichts, kündigte Interims-Chef Weise an.
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