Der Tagesspiegel: Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow warnt SPD wegen der Wahlen eigene Reformen jetzt aufs Spiel zu setzen
Berlin (ots)
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow hat nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder als Parteichef die SPD davor gewarnt, wegen der anstehenden Wahlen die eigenen Reformen aufs Spiel zu setzen. Mirow sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Es kann kein Ende von Reformen geben. Parteien müssen damit rechnen, für langfristig richtige Entscheidungen und Reformen erst einmal abgewählt zu werden. Aber politische Verantwortung reicht weiter als bis zum n ächsten Wahltermin."
Es sei deshalb richtig, dass der Bundeskanzler mit seiner Entscheidung klar gemacht habe, "dass die Zeit der Reformen nicht zuende ist". Das sei "genau das richtige Zeichen" im Wahlkampf. Das Vorhaben des Kanzlers, Franz Müntefering als Parteichef vorzuschlagen und einen neuen SPD-Generalsekretär zu suchen, sieht Mirow als "Entscheidung zur Kon-zentration der Kräfte". Zum scheidenden Generalsekretär Olaf Scholz sagte Mirow: "Die Hamburger Sozialdemokratie kann auf Olaf Scholz stolz sein." Er stehe in einer Reihe der Sozialdemokraten aus Hamburg, die in der Bundesrepublik gute Arbeit geleistet haben." Thomas Mirow tritt am 29. Januar bei den vorgezogenen Neuwahlen gegen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an. Zur Arbeit der SPD in Hamburg sagte Mirow: "Wir haben alle zusammen Fehler gemacht. Wir mussten lernen, dass die Gesellschaft be-stimmte Auswüchse einfach nicht toleriert, die Drogenszene am Hauptbahnhof zum Beispiel. Es gibt eine neue SPD in Hamburg."
Mirow kritisierte im "Tagesspiegel am Sonntag" aber auch die Fehler der Bundesregierung. "Es geht nicht um Verkaufe", sagte Mirow. "Ich kritisiere nicht hinreichend durchdachte Inhalte. Das Thema Schwarzarbeit an den Putzfrauen aufzuhängen, hat nur geschadet. Das gilt auch für die Elitendiskussion. Sie war nicht gut vorbereitet und steht in der Wahrneh-mung zu vieler Menschen im krassen Gegensatz zu ihrer Lebenswirklichkeit." Mit Schröders Personaltausch seien nun "die Voraussetzungen geschaffen worden, dass es keine Fehler mehr gibt oder sie zumindest weniger werden", sagte Mirow. Zu den schlechten Umfragewerten der SPD bundesweit sagte Mirow: "Wir können nicht mehr auf die klassische Weise Schutzmacht der kleinen Leute sein. Denn die Realitäten, die ökonom sche Grundlage der Gesellschaft, hat sich geändert." Trotzdem gebe es zu den begonnenen Reformen "keine Alternative". Die SPD müsse aber darüber debattieren, "wie man wettbewerbsfähige Volkswirtschaften sichern kann, ohne dass eine wachsende Zahl von Menschen den Eindruck bekommt, sie hätten darin keinen Platz mehr."
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