Der Tagesspiegel: Ost-Ministerpräsidenten warnen vor Kürzung der EU-Subventionen
Berlin (ots)
Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben davor gewarnt, die EU-Erweiterung auf Kosten Ostdeutschlands gehen zu lassen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" warnen sie vor den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Kürzung der EU-Subventionen. "Wir wollen nicht die Zeche für die Osterweiterung zahlen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "F ür den weiteren Aufbau Ost wäre das eine Katastrophe", sagte Dieter Althaus (CDU), Regierungschef in Thüringen. "Dann hätten wir kaum noch Chancen, den Rückstand gegenüber dem Westen aufzuholen", sagte Georg Milbradt (CDU), Ministerpräsident in Sachsen.
Hintergrund ist, dass Ostdeutschland nach der Erweiterung womöglich nicht mehr die Kriterien für Strukturfördermittel aus Brüssel erfüllt. Denn die neuen EU-Mitglieder stehen wirtschaftlich noch schlechter da. In den Genuss der Förderung kommen nur so genannte Ziel-1-Gebiete, in denen die Wirtschaftskraft pro Kopf nur bei drei Vierteln des EU-Schnitts liegt. Das hätte "drastischen Folgen", sagte Milbradt. "Es wäre damit ungleich schwerer, Großinvestoren wie Infineon oder AMD nach Sachsen zu holen." Ohne die Zahlungen aus Brüssel würde das Investitionsniveau in Ostdeutschland um 26 Prozent und die Erwerbstätigkeit um 20 Prozent niedriger liegen. Böhmer sagte, "wir haben noch eine Menge Nachholbedarf, dafür brauchen wir Geld".
Die Ministerpräsidenten fordern, dass die Kommission ihnen über 2006 hinaus Subventionen zusichert. "Der Erhalt der Höchstförderung hat oberste Priorität", sagte Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir verlangen eine Übergangsregelung, die den neuen Ländern für einige Zeit weiterhin Förderung aus der EU- Töpfen zusichert", sagte Böhmer. Ihm sei aber klar, dass dies nicht auf dem bisherigen Niveau geschehen könne. Thüringens Landeschef Dieter Althaus beklagte fehlende Hilfe aus Berlin. Die Bundesregierung lasse diesen wichtigen Aspekt "notorisch außer Acht" und mache sich nicht für eine Anschlussregelung zu der EU-Förderung stark.
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