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Der Tagesspiegel: Jusos: Debatte über Ausbildungsumlage schadet SPD

Berlin (ots)

In der Debatte um eine Ausbildungsumlage hat
Juso-Chef Niels Annen die Kritiker des geplanten Gesetzes aus den
eigenen Reihen davor gewarnt, das Wiedererstarken der SPD unter dem
designierten Vorsitzenden Franz Müntefering zu gefährden. "Auch die
Parteifreunde in den SPD-regierten Ländern sollten ihren Beitrag
leisten, damit die Ausbildungsumlage wirksam werden kann und der neue
Start gelingt", sagte Annen dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). Nach
Meinung des Juso-Vorsitzenden ist die Verwirklichung der
Parteitagsbeschlüsse zur Ausbildungsumlage und zur Erbschaftssteuer
wichtig, um die auf Umfragewerte von 26 bis 24 Prozent abgesackte
Partei wieder zu stärken. "Wenn wir diese Versprechen umsetzen,
werden wir auch Vertrauen zurückgewinnen", sagte er. Gegen die von
der Koalition geplante Ausbildungsumlage ohne regionale Ausnahmem
öglichkeiten hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück
(Nordrhein-Westfalen), Kurt Beck (Pheinland-Pfalz) sowie Heide
Simonis (Scheswig-Holstein) ausgesprochen. Nach Meinung des Juso-
Chefs muss die SPD nun beweisen, dass sie sich nicht mit
Umfrageergebnissen abfinden wolle, wonach inzwischen mehr Befragte
die Wahrung sozialer Gerechtigkeit der Union zutrauten als der SPD.
"Wir können nicht zulassen, dass ein 140 Jahre alter Markenkern
kaputtgeht", warnte Annen. Es sei wenig hilfreich, in einer wichtigen
Umbruchphase der Partei "eine solche Debatte noch einmal führen zu
müssen". Regionale Ausnahmeregelungen, wie sie die Ländervertreter in
der SPD fordern, lehnte der Juso-Chef mit Hinweis auf den gewünschten
Ausschluss des Bundesrates und den nötigen Ausgleich zwischen
unterschiedlichen Regionen entschieden ab.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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