Der Tagesspiegel: Grüne: Besserverdienende sollen für Bildung zahlen/ Bildungspolitikerin: Keine Senkung des Spitzensteuersatzes
Berlin (ots)
Bildungspolitiker der Grünen wollen zugunsten höherer Ausgaben für Bildung und Forschung künftig Besserverdienenden die bereits beschossene Steuerentlastung verwehren. "Bund, Länder und Kommunen werden für Bildung und Forschung mehr Geld zur Verfügung haben, wenn der nächste Schritt der Steuerreform am 1. Januar 2005 den Spitzensteuersatz nicht von 45 Prozent auf 42 Prozent absenkt", heißt es in einem dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel vorliegenden Vorschlag der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen- Fraktion, Grietje Bettin (Donnerstag-Ausgabe). Damit könnten jährlich "mindestens 1,5 Milliarden Euro" zukunftsweisend genutzt werden.
In dem Papier zu Studien- und Hochschulfinanzierung schlägt die Abgeordnete vor, eine neue "Stiftung Innovative Lehre" zu gründen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen danach jeweils 50 Millionen Euro statt in "wenige so genannte Elite-Universitäten" zu fließen der Breitenförderung dienen und in den Aufbau einer neuen "Stiftung Innovative Lehre" investiert werden. Die Stiftung soll den Status der Lehre aufwerten, innovative Konzepte in der Lehre fördern und deren Qualität überprüfen.
Die Lehre an den Hochschulen will die Grünen-Politikerin stärken, indem die Finanzierung künftig stärker an die Nachfrage durch Studierende bindet. Dazu schlägt sie die Einführung von Studienkonten vor, die besonders geeignet seien, Steuerungswirkung zu erzielen. Auch diese will sie durch den Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes finanzieren.
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