Der Tagesspiegel: Anlegerschützer und Steuer-Gewerkschaft rufen zu Verfassungklagen gegen Spekulationssteuer nach 1999 auf
Berlin (ots)
Anlegerschützer und die Steuer-Gewerkschaft rufen zu Verfassungklagen gegen die Spekulationssteuer auf, die in den Jahren nach 1999 erhoben wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Spekulationssteuer der Jahre 1997 und 1998 für nichtig erklärt. "Wir empfehlen allen Steuerzahlern, die in den Jahren danach Spekulationsgewinne versteuert haben, zu klagen", sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "An den strukturellen Erhebungsdefiziten, die das Gericht bemängelt, hat sich nichts geändert." Die Bundesregierung, die behaupte, die Behörden prüften inzwischen genauer, wisse offenbar nicht, "wie es bei den Finanzämtern zugeht", sagte Ondracek. Unterstützt wird die Forderung nach weiteren Verfassungsklagen von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Sobald wir einen oder mehrere konkrete Steuerfälle vorliegen haben, werden wir eine Verfassungsklage unterstützen", sagte DSW- Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker dem "Tagesspiegel". "Die Spekulationssteuer muss abgeschafft werden."
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