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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Wirtschaftsministerium prüft umstrittenen Vertrag des Landes Brandenburg mit der Bahn

Berlin (ots)

Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen der
bundeseigenen Deutschen Bahn und dem Land Brandenburg wird nun auch
von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geprüft. Ein
Ergebnis stehe allerdings noch aus, sagte ein Sprecher Clements dem
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt kritisierte indes den
von der Staatsan-waltschaft untersuchten Beratervertrag des Ex-
Verkehrsministers in Brandenburg, Hartmut Meyer (SPD). "Das hat schon
ein Geschmäckle", sagte er dem "Tagesspiegel". Da der Brandenburger
Fall nicht der einzige sei, in dem ein Politiker für die Bahn tätig
wird, nachdem er mit dem Unternehmen wichtige Verträge abgeschlossen
hat, sorge er sich, dass die EU- Kommission "den Eindruck bekommen
könnte, bei Verkehrsprojekten in Deutschland werde gemauschelt". Im
schlimmsten Fall könnte die EU solche Verträge für wettbewerbswidrig
erklären und eine Neuausschreibung erzwingen. "Dann gibt es für lange
Zeit Rechtsunsicherheit", sagte Schmidt.
Der Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner kritisierte die
bisherige Praxis bei Verträgen zwischen ehemaligen Mandatsträgern und
Unternehmen. Der Oberstaatsanwalt von Frankfurt (Main) sagte dem
"Tagesspiegel", prinzipiell sei nichts dagegen einzuwenden, dass
Ex-Mandatsträger für Unternehmen arbeiten. Doch "der Rechtsstaat
verträgt nicht den Anschein der Käuflichkeit". Generell sollten
Mandatsträger oder Angestellte im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit
von fünf Jahren einhalten, bis sie für eine Firma tätig werden, mit
der sie vorher dienstlich zu tun hatten. Das müsse strafrechtlich
geregelt werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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