Der Tagesspiegel: DIHK-Präsident Braun: Reformunfähigkeit der SPD führt zu Linksruck
Deutsche Unternehmen sollten Chance der EU-Osterweiterung nutzen
Berlin (ots)
Die Wirtschaft gibt der SPD eine Mitschuld daran, dass jüngst Bestrebungen zur Gründung einer Linkspartei aufgekommen sind. "Wer bis 1998 in der Opposition jede Veränderung als Sozialabbau kritisiert hat, darf sich jetzt nicht wundern, wenn manche Parteimitglieder noch nicht in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen sind", sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Politik habe es in der Vergangenheit versäumt, die Deutschen frü hzeitig auf Reformen einzustellen, kritisierte er. Zudem gebe es offenbar in der Bundesregierung ein "grundlegend falsches Verständnis von Wirtschaft". Zu den herausragenden Aufgaben der Politik gehört es Braun zufolge, Vertrauen zu schaffen. "Die Bürger müssen Vertrauen haben, damit sie konsumieren. Die Wirtschaft muss Vertrauen in die Regierung haben, damit sie investiert. Das geht aber nicht, wenn permanent Gesetze oder Regelungen verändert werden", sagte er.
Indirekt forderte Braun die Wirtschaft auf, eine Verlagerung der Produktion jenseits der Landesgrenze zu prüfen. "Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen", sagte der DIHK-Chef. Damit würden letztlich auch Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland gesichert. Derzeit werde hier zu Lande kaum Geld verdient. "Wenn die Konzerne eine Teilbilanz nur für Deutschland vorlegen würden, dann könnte man sehen, dass in Deutschland vielfach kaum Geld verdient wird; der Gewinn kommt zumeist aus dem Ausland."
Braun sprach sich zudem für eine Änderung der Gesundheitsreform aus. In der ge-setzlichen Krankenversicherung müsse es mehr Effizienz geben. Brauns Vorschläge: "Mehr Wettbewerb der Kassen untereinander, Abschaffung des Finanzausgleichs der Kassen über einen Zeitraum von zehn Jahren, Wettbewerb unter den Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und der Pharmaindustrie." Das alles hebe so große Effizienzreserven, "dass wir dem Bürger nicht unbedingt in die Tasche greifen müssten".
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