Der Tagesspiegel: Keine Steueramnestie für Rentner
Berlin (ots)
Für Rentner soll es ab dem nächsten Jahr doch keine generelle Steueramnestie geben. Darauf haben sich die Finanzexperten der Fraktionen von Regierung und Opposition am Freitag verständigt. Das wäre nicht akzeptabel, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Scheel kündigte an, es sollten aber keine Bagatellfälle zurückverfolgt werden. Die 90- jährige Oma im Altenheim soll keinen Herzinfarkt bekommen, sagte sie. Wer aber bewusst in größerem Umfang Steuern hinterzogen habe, müsse mit der Steuerfahndung rechnen.
Das sieht auch die Deutsche Steuergewerkschaft so. Deren Chef, Dieter Ondracek, forderte, die Finanzämter sollten von Rückgriffen absehen dürfen, wenn die Steuer-Nachforderungen unter 500 Euro im Jahr liegen. Die Lösung muss vor allem einfach sein, betonte der Steuerexperte. Die Regelung müsse zudem nicht unbe-dingt im Gesetz stehen, sondern könne auch per Einführungserlass geregelt wer-den, sagte Ondracek dem Tagesspiegel. Bei größeren Summen müsse der Fiskus dagegen zugreifen, forderte Ondracek. Aber das sind wenige Fälle.
Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hält dagegen an der Steueramnestie fest. Es hat sich zu viel zu Lasten der alten Generation addiert, sagte Seehofer dem Tagesspiegel. Wir müssen einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit machen.
Im Zuge der anstehenen Reform der Rentenbesteuerung hatte es fraktionsüber-greifend Überlegungen gegeben, Rentner straffrei zu stellen. Dadurch sollten Nachforderungen abgewendet werden, die durch die umfassende steuerliche Erfassung der Renten ab 2005 fällig werden könnten. Weil künftig gesetzliche und private Rentenversicherer ihre Auszahlungen an eine zentrale Stelle melden müssen, dürften auch zahlreiche Rentner erfasst werden, die wegen ihrer hohen Gesamteinkünfte schon heute steuerpflichtig wären. Die Finanzbehörden könnten hinterzogene Steuern für zehn Jahre nachfordern.
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