Der Tagesspiegel: Bütikofer: Clement legt sich mit der ganzen grünen Partei an
Berlin (ots)
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat im Streit um den Abgashandel scharfe Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerichtet. Dieser betätige sich "als Stichwortgeber für den Versuch eines Rollback auf ganzer Linie", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Der Konflikt betreffe nicht allein Clement und Umweltminister Jürgen Trittin, sagte Bütikofer weiter: "Clement legt sich mit der ganzen grünen Partei an. Und er legt sich an mit der durchaus erfolgreichen rot-grünen Energiepolitik." Bütikofer hält es, wie er dem "Tagesspiegel" sagte, für zwingend, die Emissionen der Wirtschaft schon in der Periode bis 2007 zu senken, für den anschließenden Zeitraum bis 2012 müsse ein "verbindliches Ziel" festgesetzt werden, um die Klimaschutzvereinbarungen einzuhalten. Bütikofer warnte Clement vor Belastungen für die rot-grüne Regierungszusammenarbeit: "Wenn er so weiter macht, legt er Hand an ein wesentliches Fundament der Koalition. Ich kann ihn nur davor warnen, den Bogen zu überspannen." Der Grünen-Chef forderte Clement auf, sich stärker mit der Kohlelobby anzulegen, die "aus kurzsichtigem Eigeninteresse" Energieeinsparungen blockiere. Zudem müsse der Wirtschaftsminister mehr Wettbewerb bei der Netzdurchleitung organisieren, um die Energiepreise zu senken. Zum Thema Arbeitsplätze sagte Bütikofer: "Im Bereich der regenerativen Energien gibt es schon jetzt mehr Arbeitsplätze als im ganzen Bereich Kohle und Atom zusammen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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