Der Tagesspiegel: Von Weizsäcker: Türkei gehört nach Europa/ Kritik an Ermordung von Scheich Yassin
Berlin (ots)
Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Bundesregierung aufgefordert, auch das künftige EU-Mitglied Polen in die enge Abstimmung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik mit den Partnern Frankreich und Groß-Britannien mit einzubeziehen. "Gerade auch Polen gehört dazu", sagte von Weizsäcker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Polen könnten "ihren ganz eigenen Beitrag für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik leisten, vergleichbar der Rolle der alten Bundesrepublik für die Ostpolitik des westlichen Lagers in den siebziger Jahren".
Nach Ansicht von Weizsäckers soll die europäische Außenpolitik sich sowohl darum bemühen, den Dialog mit islamischen Ländern zu intensivieren als auch im Nahost-Konflikt als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. "Das ist eine europäische Aufgabe, die die Amerikaner alleine nicht nur im Wahlkampf, in dem sie jetzt sind, nicht leisten", sagte der Alt-Bundespräsident: "Auch die Iranpolitik liegt besser in europäischen Händen." Die Europäer hätten "ein vitales Interesse daran, eine Brücke in den Islam hinein zu bauen".
Von Weizsäcker, der selbst CDU-Mitglied ist, sprach sich im Gegensatz zur Union dafür aus, mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Die Ablehnung von Verhandlungen bedeute "eine schwere Entmutigung gerade für diese Brückenfunktion, die die Türkei in unserem Interesse übernehmen und weitertragen soll", sagte er. Während die Bundesregierung solche Beitrittsverhandlungen stützt, will die Union nur ein Sonderverhältnis Europas zur Türkei.
Harte Kritik übte der Politiker an der Tötung des Hamas-Führers Yassin durch Israel. Zwar habe er Verständnis für die Bemühungen, sich gegen Terrorismus zu wehren. "Scheich Yassin zu ermorden, ist jedoch eine gewaltige Erhöhung der Terrorismusgefahr, nicht ihre Beseitigung", sagte von Weizsäcker. "Das muss gerade auch von uns gesagt werden, denen man die volle Unterstreichung des Existenzrechtes von Israel glaubt."
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