Der Tagesspiegel: Nickels: Sterbehilfe-Vorstoß zeigt Missachtung des Parlaments
Berlin (ots)
Auf harsche Kritik ist ein Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Rolf Stöckel gestoßen, die bislang verbotene aktive Sterbehilfe per Gesetz zu ermöglichen. Der SPD-Politiker habe sich vorher offenbar mit keinem seiner Fachkollegen in Gesundheitsausschuss und Enquetekommission auseinandergesetzt, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne) dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dies sei eine nicht hinnehmbare Missachtung des Parlaments. Zudem offenbare der Stil des Vorstoßes eine Leichtfertigkeit, dass einem die Haare zu Berge stehen.
Nach Stöckels Vorstellungen soll das Strafgesetzbuch so geändert werden, dass Tötung auf Verlangen nicht mehr unter allen Umständen rechtswidrig und strafbar ist. Der Patientenwille müsse bis zum Schluss ausschlaggebend sein, sagte er der Berliner Zeitung. Nach eigenen Angaben wird Stöckel bei seinem fraktionsübergreifenden Antrag von bis zu 35 Politikern der SPD, der FDP und der Grünen unterstützt. Was die Grünen betrifft bezweifelt Nickels diese Angabe. Trotz intensiver Recherchen sei es ihr bislang nicht gelungen, die fünf angeblichen Unterstützer in der eigenen Fraktion ausfindig zu machen.
Es gebe auch keine Not für einen solchen Schnellschuss, sagte Nickels und verwies auf die intensive Arbeit der Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin, die noch in diesem Jahr ihre Empfehlungen zu Schmerzmedizin und Patientenverfügung vorlegen wolle. Die gehen dann aber eindeutig in eine andere Richtung.
Auch Kommissionsvize Hubert Hüppe (CDU) nannte den Vorstoß äußerst bedenklich. Man sollte sehr vorsichtig sein mit einem solchen Tabubruch, sagte Hüppe dem Tagesspiegel. Es sei zu befürchten, dass das Thema Sterbehilfe nicht unabhängig von fehlenden Ressourcen im Pflege- und Gesundheitsbereich behandelt werde.
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