Der Tagesspiegel: Genscher und Lambsdorff zu Aufbau Ost
Berlin (ots)
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) macht das "Reformdefizit im Westen" für die wirtschaftliche Misere in Ostdeutschland verantwortlich. Der Osten habe seine große Reformbereitschaft in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, während es im Westen traditionell "Tabuzonen" gebe, sagte Genscher dem "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe). Die Kaufkraft aus der Ostförderung, eigentlich ein "gigantisches Konjunkturprogramm für die westliche Wirtschaft", habe über Jahre hinweg zu einer "Selbsttäuschung des Westens" geführt. "Es gibt in Deutschland zwei Stereotypen, mit denen Verantwortung weggeschoben wird: die Wiedervereinigung und die EU-Osterweiterung," sagte Genscher. In den letzten Jahren sei als Grund für die allgemeine Finanznot häufig pauschal "die Vereinigung" angegeben worden. "Das wird sich in den nächsten Jahren mit der EU- Osterweiterung wiederholen", sagte Genscher dem "Tagesspiegel". Der schwerste Fehler im Einheitsprozess sei gewesen, die von der FDP vorgetragene Idee eines Niedrigsteuergebiets abzulehnen. Die Bundesrepublik hätte sich "die große Abwanderung in den Westen und den Verlust von Arbeitsplätzen" ersparen können. Jetzt allerdings komme ein Niedrigsteuergebiet wegen des EU-Rechts nicht mehr in Betracht. Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag), der Umgang mit der deutschen Einheit sei "politisch richtig, ökonomisch leider falsch" gewesen. Dafür müssten heute alle in den 90er Jahren Verantwortlichen Selbstkritik üben. Jetzt gelte es, im Osten die Löhne, Einkommens- und Körperschaftssteuer und das Arbeitsrecht günstiger zu gestalten.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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