Der Tagesspiegel: Ökonom warnt Bundesregierung vor Mindeststeuer für Europa Rolf Peffekoven im Tagesspiegel: Deutschland braucht den Steuerwettbewerb
Berlin (ots)
Der Mainzer Ökonom Rolf Peffekoven warnt die Bundesregierung, die Forderung nach einer europaweiten Mindeststeuer aufrechtzu erhalten. Peffekoven, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium ist, schreibt in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Montagsausgabe): "Diese Forderung ist in der Begründung falsch, ökonomisch nicht zu vertreten und politisch nicht durchsetzbar. Die Höhe der Steuersätze, die die Beitrittsländer einführen, und deren (keineswegs eindeutiger) Einfluss auf die Höhe ihres Steueraufkommens bestimmen weder die Beiträge dieser Länder zum EU-Haushalt noch die Höhe der Transfers, die sie erhalten. Die These, Deutschland müsse die durch die niedrigen Sätze bedingten Steuerausfälle quasi übernehmen, ist einfach falsch."
Peffekoven schreibt weiter, dass genau das Gegenteil richtig sei: Wenn die Beitrittsländer mit ihrer Niedrigsteuerpolitik Erfolg hätten, werde das auch Deutschland nützen. "Deutschland braucht diesen Wettbewerb, um die dringend gebotenen Reformen durchzuführen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Änderungen oft nur dann zustande kamen, wenn sie durch den globalen Wettbewerb, insbesondere auch durch den Wettbewerb in der EU, erzwungen wurden."
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