Der Tagesspiegel: Bund der Steuerzahler kritisiert Privatisierungspläne
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte am Dienstag die Privatisierungspläne der Bundesregierung. Das ist nur eine Absichtserklärung, um den Haushalt verfassungsgemäß zu verabschieden sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Im Vollzug funktioniert das nicht, sagte Däke. Die Situation an den Aktienmärkten sei nicht gut genug, um die Aktienpakete zum angemessenen Preis zu verkaufen. Er gehe davon aus, dass die Neuverschuldung dann doch steigen werde. Däke sprach sich dagegen aus, die Aktienpakete von Post und Telekom bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zwischenzuparken und so "verdeckt einen Kredit aufzunehmen". Auch der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven rechnet nicht damit, dass die Erlöse aus dem Verkauf der staatseigenen Aktien ausreichen. Ich bezweifle, dass das Privatisierungspotenzial bei 15,4 Milliarden Euro liegt", sagte Peffekoven dem Tagesspiegel. Er sehe ein "großes Risiko", dass die Neuverschuldung doch höher als geplant ausfalle und der Stabilitätspakt verletzt werde.
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