Der Tagesspiegel: Politiker erwägen Nachbesserung des Stasi-Aktengesetzes
Berlin (ots)
Angesichts des Stasi-Aktenurteils in Sachen Helmut Kohl erwägen Politiker von Regierung und Opposition, das Stasi-Aktengesetz noch einmal zu präzisieren. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierten im Tagesspiegel die Unterscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht zwischen der Herausgabe von Akten an Wissenschaftler und an Journalisten gemacht hat. Stadler sagte, er halte eine Novelle des Gesetzes für nötig. Zwar begrüße ich die Stärkung des Persönlichkeitsrechts durch das Gericht ausdrücklich. Die richterliche Unterscheidung zwischen Wissenschaftlern und Journalisten und die Besserstellung der Forschung gegenüber den Medien ist jedoch weder gerechtfertigt noch durchhaltbar, sagte Stadler. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte, der Gesetzgeber habe nie beabsichtigt, dass zwischen Forschung und Medien beim Zugang zu Stasi-Unterlagen unterschieden werden könne. Er sei schon verwundert, wenn das Gericht nun die Auswertungsmöglichkeiten von Stasi-Unterlagen für Wissenschaftler einerseits und Journalisten andererseits unterschiedlich bewertet habe: Medien und Forschung haben das gleiche Erkenntnisinteresse. Deshalb müsse man sehr genau hinsehen, ob Geist und Buchstaben des Gesetzes gefolgt worden sei. Ob Änderungen nötig seien, könne man aber erst sagen, wenn das Urteil schriftlich vorliege.
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