Der Tagesspiegel: Bundesdatenschutzbeauftragter: Bei Hartz IV "einiges schief gelaufen"
Berlin (ots)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat kritisiert, dass bei der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Einführung des Arbeitslosengeldes II sei einiges mit heißer Nadel gestrickt worden sei. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" wies Schaar darauf hin, dass künftig Familienangehörige von Arbeitslosen auf den Erhebungsformularen ihren Verdienst vom Arbeitgeber bestätigen lassen müssen, zugleich aber auch andere finanzielle Einkünfte angeben müssen. Auf diese Weise erfährt der Arbeitgeber Dinge über die finanziellen Verhältnisse seines Mitarbeiters, die ihn gar nichts angehen, sagte Schaar. Obwohl eine Vielzahl von Daten erhoben werden sollte, sei er als Bundesdatenschutzbeauftragter nicht beteiligt worden. Da ist einiges schief gelaufen", fügte Schaar im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung hinzu.
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