Der Tagesspiegel: Gabriel: Europa auch in der Nordkurve mehrheitsfähig machen
Berlin (ots)
Die Entscheidung von Staatspräsident Chirac, in Frankreich 2005 das Volk über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, hat in Deutschland die Debatte über einen Volksentscheid belebt. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte seine Partei dazu auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Mit einem Referendum könnte es gelingen, Europa zu einem Volksthema zu machen", sagte Gabriel dem Tagesspiegel: Wir müssen Europa auch in der Nordkurve mehrheitsfähig machen." Die Regierungen würden sich stärker bemühen, soziale Aspekte in der EU-Verfassung zu verankern, sofern sie auf die Zustimmung der Menschen angewiesen seien. Das wäre eine Chance, die sozialen Gestaltungsmöglichkeiten Europas gegenüber einer rein ökonomistischen Sichtweise zu stärken", sagte Gabriel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU- Parlament, Silvana Koch-Mehrin, sagte dem Tagesspiegel, es sei in einer so grundlegenden Frage unbedingt notwendig, dass die Menschen darüber selbst entscheiden". Ein FDP-Antrag für eine Grundgesetzänderung liege seit Mai dem Bundestag vor. Wenn über ihn im Hebst abgestimmt würde, könnte nach einer halbjährigen Phase der Information der Bürger im Sommer 2005 der Volksentscheid stattfinden. Dies sei ein Bewährungsfall" für die im rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte Stärkung plebiszitärer Elemente. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, ihre Partei plädiere seit Jahren für eine Aufnahme von Volksentscheiden ins Grundgesetz. Damit sollten auch andere Fragen entschieden werden. "Es macht keinen Sinn, dem deutschen Volk ein Plebiszit nur bei der EU-Verfassung zu ermöglichen, bei allen anderen Fragen aber nicht", sagte die Grünen- Politikerin dem Tagesspiegel.
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