Der Tagesspiegel: Junge Politiker unterstützen parteiübergreifend Hartz IV CDU-Abgeordneter Krings: Auch eine unionsgeführte Bundesregierung hätte so gehandelt"
Berlin (ots)
Parteiübergreifend haben sich junge Bundestagsabgeordnete hinter die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV der Bundesregierung gestellt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 ist gerecht und war längst überfällig sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU-Bundestagsabegordneten, Günter Krings, dem Tagesspiegel Freitagausgabe). Gemeinsam mit Politikern von CSU, SPD und Grünen wandt sich Krings gegen die öffentliche Kritik, nach der ab Januar ganze Bevölkerungsschichten in die Armut rutschen oder in Plattenbauten umziehen müssen. Der soziale Sturm der Entrüstung steht in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Reform, sagte Krings. Auch eine unionsgeführte Bundesregierung hätte so gehandelt.
Als eine pure Selbstverständlichkeit bezeichnete es der FDP- Politiker Daniel Bahr, dass Menschen, die bedürftig sind und Geld vom Staat erhalten, ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, die Einkommen ihrer Partner angeben und in angemessenem Wohnraum leben. Deutschland wird dabei nicht verarmen.
Massive Kritik an den Reaktionen von Sozialverbänden und Interessengruppen auf die Hartz-Reform äußerten die jungen SPD- Abgeordneten Hubertus Heil und Carsten Schneider. Hier werden mit Falschinformationen Ängste geschürt, sagte Heil und Schneider forderte statt Hysterie mehr Verantwortungsbewußtsein. Der Grünen- Politiker Matthias Berninger erinnerte daran, dass die Sozialgesetzgebung schon lange für Sozialhilfeempfänger gelte und sie bisher niemand als finsterstes Sozialrecht bezeichnet hat.
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