Der Tagesspiegel: Grüne fordern breitere Alcopop-Steuer
Berlin (ots)
Empört haben Politiker der Grünen und der CDU auf die Strategie der Getränkeindustrie reagiert, Alcopops künftig mit Wein und Bier statt mit Schnaps zu mixen. "Wir werden nach der Sommerpause aktiv werden", kündigte Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) an. Die Ausweichstrategien der Wirtschaft, die nach Inkrafttreten der Alcopop-Steuer ihre Rezepturen auf andere Alkoholsorten umstellt, seien nicht zu akzeptieren, sagte Höfken. Zustimmung kam auch aus dem CDU-regierten Rheinland-Pfalz. "Ich halte das für die einzig richtige Reaktion", sagte Richard Auernheim, Staatssekretär im Rheinland-Pfälzischen Gesundheitsministerium, zu dem Vorschlag der Drogenbeauftragten. "Als Land werden wir eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung unterstützen", sagte er dem "Tagesspiegel"
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), hatte zu Wochenbeginn gesagt, man werde nach einem Jahr prüfen, ob die zum 2. August in Kraft getretene Sondersteuer für Alcopops ausgedehnt werden solle.
Die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Beobachtungsklausel von einem Jahr müsse nicht beachtet werden, sagteGrünen-Politikerin Höfken. Sie erstrecke sich nur auf branntweinhaltige Getränke. "Jetzt haben wir eine andere Grundlage." Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsstaatssekretär Auernheimer forderte den Gesetzgeber auf, sofort zu handeln.
Statt die Steuer auszuweiten, müsse überlegt werden, ob die Abgabe von wein- und bierhaltigen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren nicht generell verboten werden müsse, wenn die Industrie nicht freiwillig verantwortungsbewusst handle, forderte dagegen die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen.
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