Der Tagesspiegel: Fischer verteidigt Hartz IV: Keine massenhafte Verarmung/ SPD wird zulegen/ Lafontaine und Gysi vor der Verantwortung davongerannt
Berlin (ots)
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat entschieden die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung verteidigt und gleichzeitig der SPD einen Wiederaufstieg vorausgesagt.. Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst, sagte der Vizekanzler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe): Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.
Nach Meinung Fischers hängen die Ängste der Menschen vor Hartz IV auch damit zusammen, dass sie gezielt desinformiert und verunsichert wurden über diese Reform des Arbeitsmarktes - von Leuten, die nur billigen politischen oder anderen Profit im Auge hatten.
Von den zwei Prinzipien der Arbeitsmarktreform - Fordern und Fördern - sei das Fordern inzwischen weitgehend geregelt, sagte Fischer: Jetzt müssen wir uns ganz auf das Fördern konzentrieren. Der Grünen-Politiker begrüßte auch ausdrücklich, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch eine Härtefallprüfung für die so genannte 58-er-Regelung zugesagt hatte. Das halte ich für sehr vernünftig, sagte er.
Fischer sagte, das zentrale politische Argument der Hartz-Gegner laute, es müsse alles bleiben, wie es ist. Ich wäre dafür, wenn wir das bezahlen könnten, meinte er: Wir können es aber nicht bezahlen. Hart ging Fischer mit Ex-SPD-Chef Lafontaine und PDS- Politiker Gysi ins Gericht. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben uns immer erzählt, was für tolle Rezepte sie haben. Das Wasser lief einem förmlich im Munde zusammen. Aber jedes Mal, wenn es ans Kochen ging und es in der Küche heiß wurde, stand die Hintertüre offen und von beiden Köchen keine Spur, sie waren vor der Verantwortung davongerannt, sagte Fischer.
Den Vorwurf, die Grünen profitierten, weil sie in Wohlfühlministerien in der Regierung keine Verantwortung für Sozialreformen trügen, wies Fischer als absurd zurück: Zum Zustand des Koalitionspartners sagte er: Die SPD wird wieder deutlich zulegen. Wenn sich 2006 die Kanzlerfrage stelle, wird sie eindeutig entschieden werden zugunsten von Gerhard Schröder. Die Union habe schon mehr Tohuwabohu in den eigenen Reihen, als wir unter dem härtesten Reformdruck jemals hatten.
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