Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungsexperte schließt Panzer-Lieferung an Israel aus
Berlin (ots)
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von gepanzerten Transportfahrzeugen an Israel unter Berufung auf die Rüstungsexportrichtlinien der rot- grünen Koalition ausgeschlossen. Davon kann die Regierung nicht abweichen", sagte er dem Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe). Solange der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sich nicht substanziell verbessert hat, halte ich die Lieferung für ausgeschlossen. Es bleibt dabei: Wir wollen keine deutschen Rüstungsgüter in palästinensischen Gebieten sehen."
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