Der Tagesspiegel: Wirtschaft will Grenze nach Osten früher öffnen
Berlin (ots)
Ein knappes halbes Jahr nach der EU-Erweiterung mehren sich die Forderungen, die Beschränkungen für Osteuropäer auf dem deutschen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt vorzeitig zu überprüfen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sieht der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, die Zeit gekommen, "darüber nachzudenken, ob wir uns mit den Übergangsfristen von sieben Jahren einen Gefallen tun". Er frage sich, "ob eine schnellere Liberalisierung der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit unter dem Strich nicht für die kleineren und mittleren Unternehmen mehr Chancen böte". Allerdings müsse dabei auch die Frage beantwortet werden, welche Folgen eine Öffnung für die unteren Lohngruppen hätte. Bislang ist geplant, die Übergangsbeschränkungen für die neuen EU-Mitglieder 2006 und 2009 zu überprüfen. 2011 sollen sie endgültig auslaufen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte fest, die Ängste und Befürchtungen, die viele Deutsche in den Grenzregionen mit der Erweiterung verbunden hätten, hätten sich nicht bewahrheitet. Weder habe es in den vergangenen Monaten massive Zuwanderung gegeben, noch sei eine solche zu befürchten. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), schlug vor, eine frühere Öffnung des Arbeitsmarktes zu prüfen. "Schon jetzt zeichnet sich ein Mangel an Fachkräften in Ostdeutschland ab. Schuld sind die Demografie und die Abwanderung in den Westen", sagte er. Man müsse zu einfacheren Regeln für eine größere Freizügigkeit kommen. "Das könnte zum Beispiel im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes geschehen", schlug er vor.
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