Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Föderalismuskommission:
Berlin (ots)
Natürlich ist es eine Quadratur des Kreises, die die Kommission zu bewältigen hat - unter dem ist ein Bundesstaat nicht zu haben. Dabei kann an der Notwendigkeit, das Verhältnis von Bund und Ländern zu entzerren und neu zu justieren, kein Zweifel sein. Da sind viele bürokratische Verknotungen aufzulösen. Das ermöglichte den Wettbewerb, den unserem politischen System braucht. Aber er taugt nicht für alles. Die Bundesrepublik kann auf auf ein beträchtliches Maß gemeinschaftlicher Regelungen nicht verzichten. Wer annimmt, sie könne weitgehend als ein lockere Vereinigung von Ländern existieren - mit einem Bund, der nur für Sicherheit, Steuern und ein bisschen Außenpolitik sorgt -, lügt sich in die Tasche. Ein Bundesstaat wie die Bundesrepublik braucht Bund und Länder, die konkurrieren und kooperieren. Und die Einsicht, dass Föderalismus keine Veranstaltung der Länder gegen den Bund ist, sondern der Inbegriff ihres Zusammenwirkens. Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Ressort Meinung (Telefon 030-26009-444)
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