Der Tagesspiegel: Grüne: Finanzloch im Bundeshaushalt steigt auf 4 Milliarden Euro
Berlin (ots)
Im Bundeshaushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) klafft derweil eine Finan-zierungslücke von rund 4 Milliarden Euro. Das sagte die haushaltspolitische Spre-cherin der Grünen, Anja Hajduk, dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Neben ungeplanten Mehrausgaben von 2,2 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt fehlten voraussichtlich zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen wegen des geringeren Wirt- schaftswachstums achstums. Hajduk forderte, den Abbau von Subventionen schon im nächsten Jahr voranzutreiben und "nicht erst auf 2006 zu vertagen". Zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien 2005 sei der Abbau von Subventionen "dringend erforderlich", sagte die Grünen- Haushälterin. "Die Union muss ihre Verantwortung endlich erkennen."
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