Der Tagesspiegel: Clement: Mitbestimmung muss Europa-kompatibel werden SPD kritisiert Verdrängung der Gewerkschafter aus Aufsichtsräten
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement versicherte gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe), dass die Regierung keine grundlegenden Veränderungen des deutschen Mitbestimmungsrechts" plane. Allerdings müsse das deutsche Recht Europa-kompatibel" gemacht werden. Wir sollten uns auf diesen europäischen Prozess einstellen, und dies mit einer klaren deutschen Position zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer." Darüber werde auch mit den Gewerkschaften gesprochen. Auch der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel die Mitbestimmung. Sie sei auch bei Unternehmensführern sehr angesehen", sagte er. An den Vorschlägen von BDI und BDA kritisierte der frühere SPD-Generalsekretär vor allem, dass Gewerkschafter aus den Aufsichtsräten ferngehalten werden sollen. Aufsichtsräte mit fremdem Blick und Sachverstand" seien wichtig. Die Anteilseignerseite mache das genauso. Die Union warnte er davor, die Unternehmensmitbestimmung in Frage zu stellen. Das kann die neue Kopfpauschale werden." Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz forderte, mit einer behutsamen Modernisierung" der Unternehmensmitbestimmung zu beginnen. Es ist unabweisbar, dass es einen Anpassungsbedarf gibt", sagte Merz dem Tagesspiegel. Konkret regte er an, Aufsichtsräte zu verkleinern, ausländische Arbeitnehmervertreter in den Kontrollgremien zuzulassen, sowie Personal- und Vorstandsangelegenheiten aus der Mitbestimung herauszunehmen.
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