Der Tagesspiegel: Erler: EU-Waffenembargos gegen China fällt 2005
Berlin (ots)
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet nun eine schnelle Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China. Er rechne mit einer positiven Entscheidung der Europäischen Union schon im ersten Halbjahr 2005, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom 31.12.2004): "Ich befürworte die Aufhebung des EU-Waffenembargos in dem Moment, da der europäische Kodex für Waffenexporte beschlossen ist." Die neue EU-Richtlinie sei schon weitgehend ausformuliert. Nach Angaben des SPD-Politikers schließt sie Waffenexporte bei Menschenrechtsverletzungen aus, bei regionalen Sicherheitsproblemen und für den Fall, dass sicherheitspolitische Interessen von EU- Verbündeten tangiert werden. "Faktisch können also auch nach einer Aufhebung des Embargos keine Waffen aus Deutschland an China geliefert werden", sagte Erler. Nach Darstellung des SPD-Politikers hat die Bundesregierung viel dazu beigetragen, dass auch die EU die Aufhebung des China-Embargos an eine Einigung über neue Richtlinien zum Waffenexport gekoppelt habe. "Es wird dank tatkräftiger Mithilfe der deutschen Regierung gelingen, auf europäischer Ebene genau das umzusetzen, was wir im Bundestag formuliert haben", sagte er in Anspielung auf den Beschluss des Parlaments von Anfang Dezember. Erler räumte ein, es gebe in den Koalitionsfraktionen ein "Unbehagen", was die Wirkung bestimmter politischer Signale gegenüber China angehe. "Es ist bei manchen der Eindruck entstanden, die Prioritäten unserer Außenpolitik lägen nicht mehr bei den Menschenrechten, sondern bei wirtschaftlichen Interessen und der Exportförderung", sagte der SPD-Politiker: "Der Eindruck ist falsch, es gibt keine Prioritätenverschiebung der rot-grünen Außenpolitik, auch nicht gegenüber China."
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle Tagesspiegel.
Bei Rückfragen bitte anrufen:
Tagesspiegel Politikredaktion 030-26009389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell