Der Tagesspiegel: Politiker der Koalition kritisieren Doppelrolle von SPD-MdB Schultz
Berlin (ots)
In der Debatte um Nebeneinkünfte Politiker von SPD und Grünen im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) Kritik an der Doppelrolle des SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz geübt. Wenn man in einem Bereich etwas verdient, sollte man in diesem Bereich keine Politik machen", rät die Grünen- Energiepolitikerin Michaele Hustedt dem SPD-Politiker, der auch vom Energiekonzern Vattenfall bezahlt wird und zugleich die Ökosteuer zugunsten der Industrie novelliert sehen will. Der Grünen- Umweltpolitiker Winfried Hermann sagte dem in Berlin erscheinenden Blatt: Leute, die Bezüge von Unternehmen bekommen, haben auf Dauer Probleme, unabhängig zu sein." Dies gelte insbesondere, wenn sie in ihrem Nebentätigkeitsfeld auch noch Politik machen. Der Weg zum knallharten Lobbyisten ist dann nicht mehr weit." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl sagte dem "Tagesspiegel", betroffene Abgeordnete sollten den Mut haben, auch über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu reden". Schultz sagte der Zeitung, er sehe wegen seiner Beziehungen zu Vattenfall überhaupt keine Probleme", es handele sich nicht um leistungslose Bezüge". Er sei seit Jahren im Beratungsgeschäft und habe nicht vor, es nur noch für Buden" zu betreiben. Schultz berät über seine Firma Schultz Projekt Consult eigenen Angaben zufolge die Vattenfall Europe AG strategisch als einen Mandanten, bei deren Braunkohlentochter Vattenfall Mining AG sitzt er im Aufsichtsrat.
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