Der Tagesspiegel: Estland für strikten Stabilitätspakt
Berlin (ots)
Estlands Finanzminister, Taavi Veskimägi, zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel von dem Treffen der EU-Finanzminster über die Reform des Stabilitätspakts enttäuscht. Er sei enttäuscht, dass es bei den Schlüsselfragen, wie etwa die Stärkung der Rechte der Kommission, keine gemeinsame Position gegeben hat. Ich bezweifle, dass wir so weiter kommen", sagte er. Seine Position liege mit den Reformvorschlägen von Gerhard Schröder 100 Prozent auseinander". Veskimägi möchte zwar auch eine Reform. Jedoch sei er strikt dagegen, dass Augaben etwa für Bildung und Forschung oder Strukturreformen bei der Beurteilung des Defizits berücksichtigt werden, sagte Veskimägi. Der Pakt gibt jetzt schon genügend Spielraum, um Strukturreformen anzugehen". Einzige für ihn akzeptable Ausnahme seien Ausgaben für Reformen der Rentensysteme. Veskimägi möchte die Stabilitätsregeln klarer" machen. Die Kommission muss mehr Rechte haben, um Defizitstrafverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten", sagte Veskimägi.
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