Der Tagesspiegel: SPD und Grüne streiten um Transparenz zu Nebeneinkünften
Berlin (ots)
In der Koalition ist ein Konflikt um die Veröffentlichung von Nebeinkünften von Abgeordneten ausgebrochen. "Der Tagesspiegel" berichtet in seiner Samstag-Ausgabe, in der SPD-Fraktionsführung gebe es erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Es wird keine Veröffentlichung der Einkünfte geben, sondern nur die Veröffentlichung der beruflichen und sonstigen Tätigkeiten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler der in Berlin erscheinenden Zeitung. Für den gläsernen Abgeordneten" gebe es keine Mehrheit im Parlament, sagte Stiegler dem "Tagesspiegel". In der SPD-Fraktion seien mit Sicherheit zwei Drittel der Abgeordneten" gegen die Veröffentlichung.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz widersprach. Es werde intensiv nach Wegen gesucht", um eine Offenlegung zu ermöglichen. Wiefelspütz sprach sich dafür aus, neben der Einkommenshöhe in Zukunft auch den Zeitaufwand für Nebentätigkeiten publik zu machen:. Schwerpunkt der Arbeit von Abgeordneten muss die Volksvertretung sein", sagte er dem Tagesspiegel.
Vor allem die Grünen drängen nach dem "Tagesspiegel"-Bericht auf eine vollständige Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten. Ihr Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte: Wenn die Union und Teile der SPD über Transparenz reden, meinen sie, dass Einkünfte beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden sollen. Ich will, dass sich auch die Bevölkerung informieren kann - etwa über das Bundestagshandbuch." Nach Angaben Ströbeles haben sich die Innen- und Rechtspolitiker der Fraktion inzwischen auf einen Vorschlag verständigt, der am Dienstag in der Fraktion zur Abstimmung gestellt werden soll. Danach sollen Ausnahmen von der Meldepflicht für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Anwälte gelten. Weitere Ausnahmen halten die Grünen bei anerkennenswerten Interessen Dritter" für denkbar, etwa, wenn ein mittelständischer Unternehmer ein Bundestagsmandat hat.
Ähnlich wie Wiefelspütz forderte der Grünen-Politiker Ströbele, dass die Abgeordnetentätigkeit bei allen Abgeordneten im Mittelpunkt stehen müsse. Ein entsprechender Grundsatz könnte in die Verhaltensrichtlinien aufgenommen werden. Sicherlich wird man das nicht exekutieren können", gab Ströbele zu. Keinem Abgeordneten dürfe verboten werden, einen Beruf auszuüben.
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