Der Tagesspiegel: SPD-Innenexperte: Einzug der NPD in den Bundestag reale Gefahr"
Berlin (ots)
Die SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland halten einen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl nicht mehr für ausgeschlossen. Dies sei eine reale Gefahr", sagte der SPD-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Wir müssen verhindern, dass das Bündnis von NPD und DVU in den Bundestag einzieht." Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte der Zeitung: Wenn man nach dem Einzug der Rechtsextremen in Brandenburg und Sachsen einfach zur Tagesordnung übergeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Problem bei kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl wieder auftaucht."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, sieht die demokratischen Parteien in der Pflicht, die NPD zu demaskieren". Nur so könne den Rechtsextremen die Unterstützung durch Teile der Bevölkerung etwa im ländlichen Sachsen entzogen werden, sagte sie dem "Tagesspiegel". Insofern war der vergangene Freitag ein Erfolg für die demokratischen Kräfte. Mit der Schweigeminute für die Opfer der NS-Herrschaft haben wir die NPD- Abgeordneten gezwungen, ihre bürgerliche Tarnung abzulegen. Sie haben sich dann als das gezeigt, was sie sind: Faschisten, die den Nationalsozialismus reinwaschen und den Holocaust leugnen."
Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte als Konsequenz des Eklats im Dresdner Landtag eine Überprüfung aller staatlichen Programme und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Es reicht nicht aus, nach den besorgniserregenden Vorfällen in Dresden kurzfristig öffentlich Empörung zu äußeren. Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechts", sagte er dem "Tagesspiegel"
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