Der Tagesspiegel: Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesbildungsministerin Bulmahn indirekt zum Rücktritt auf
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag, Katherina Reiche, wertete das Karlsruher Studiengebühren-Urteil als Niederlage für Bulmahn und Bauchlandung für die gesamte Regierung Schröder. Der Bundeskanzler halte seit Jahren an einer Ministerin fest, die jedes Mal mit ihren Vorhaben am Bundesverfassungsgericht scheitert. Reiche forderte die Ministerin indirekt zum Rücktritt auf. Sie erinnere Bulmahn daran, dass sie einmal erklärt habe: Mit mir als Ministerin gibt es keine Studiengebühren. Bulmahn müsse sich fragen lassen, was das im Lichte der Karlsruher Entscheidung bedeute.
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