Der Tagesspiegel: Wiefelspütz: Wir müssen selbst über NPD-Verbot entscheiden
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat auch nach entsprechenden Forderungen aus Israel Bedenken gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Wiefelspütz sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe), er habe sehr viel Verständnis dafür, dass Israel die Entwicklung in Deutschland mit Besorgnis sehe. In der Diskussion hier zu Lande seien die Forderungen aus Israel nach einem NPD-Verbot wichtig. Dennoch gelte: Wir müssen in Deutschland selbst prüfen, was aussichtsreich ist und was nicht. Unsere Freunde in Israel werden uns die Verantwortung nicht abnehmen können.
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